28/10/2004 - Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) begrüßte die wichtigen Reformen im österreichischen Entwicklungshilfesystem, die seit der letzten gegenseitigen Prüfung der österreichischen Entwicklungsleistungen durch gleichrangige Partner (Peer Review) im Jahr 1999 durchgeführt worden sind, einschließlich des Bundesgesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit, das 2002 verabschiedet und 2003 novelliert worden ist und des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik, in dem die inhaltlichen Schwerpunkte der österreichischen Entwickungshilfe dargelegt sind. Der DAC lobt die Verpflichtungen Österreichs, die Armut zu bekämpfen und die Milleniums-Entwicklungsziele (MDGs) zu erreichen und hofft, dass sie restlos eingehalten und sich in der Allokation der Ressourcen widerspiegeln werden. Dies wird allerdings einen starken politischen Rückhalt und personelle Kapazitäten erfordern.
Die Schaffung der Austrian Development Agency (ADA) im Januar 2004, die für die operative effektive Durchführung des umfangreicheren Hilfsprogramms sorgt, bietet neue Chancen und Herausforderungen. Die ADA ist für die Abwicklung der bilateralen Hilfsprogramme des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MFA's) zuständig. Die Gründung der ADA stärkt die Rolle des Aussenministeriums als Dreh- und Angelpunkt für die Entwicklungsstrategie und die politische Führerschaft innerhalb des österreichischen Hilfesystems, obwohl hinsichtlich der Arbeitsteilung zwischen dem Ministerium und der ADA noch Klärungsbedarf besteht.
2003 betrug die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Österreichs 505 Millionen US-Dollar oder 0,20 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Österreich lag damit unter den 22 DAC-Mitgliedsländern an drittletzter Stelle. Der Ausschuss begrüßte die Pläne Österreichs, die 2002 im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Barcelona getroffene Zusage einzuhalten, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 % des BNE anzuheben. Dies erfordert allerdings, dass Österreich die derzeit für 2004 geplanten Ausgaben von 573 Millionen Euro um 222 Millionen Euro oder rund 40 % erhöhen muss. Das wird durch die Mobilisierung der öffentlichen Unterstützung ausgeglichen werden müssen.
Der DAC empfiehlt Österreich, eine klare Strategie einschließlich eines Wachstumspfades zu entwickeln, während es sich auf die Erhöhung seiner Mittel für die Entwicklungshilfe vorbereitet. Das ist besonders wichtig, da das österreichische Hilfsprogramm durch einen hohen Anteil an Schuldennachlässen charakterisiert ist, der sich auf mittlere Sicht aller Voraussicht nach verringern wird. Eine langfristige Finanzplanung ist notwendig, um die österreichische Hilfe besser voraussagen zu können. Der Ausschuss begrüßte die Absicht Österreichs, sich auf weitere Länder und Sektoren zu konzentrieren und dabei auf seine komparativen Vorteile, insbesondere in Südosteuropa, zu setzen.
Das Aussenministerium verwaltet 22 % der österreichischen ODA direkt; sieben andere Ministerien sind ebenfalls an der Vergabe von finanziellen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Österreichs Dreijahresprogramm hilft dem Aussenministerium dabei, jene Aktivitäten zu koordinieren, die nicht unmittelbar in seinem Verantwortungsbereich fallen. Der Ausschuss war der Meinung, dass ein formaleres System der interministeriellen Zusammenarbeit im Laufe der Zeit erforderlich sei. Im Hinblick auf die Politikkohärenz für Entwicklung liefert des neue Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit eine explizite gesetzliche Grundlage für Verbesserungen. Das Aussenministerium, das dafür zuständig ist, dem Gesetz Geltung zu verschaffen, benötigt eine nach Prioritäten geordnete Kohärenzagenda und genügend Ressourcen, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Der DAC fordert Österreich auf, seine Bemühungen zur Unterstützung des privaten Sektors und der Entwicklungsaktivitäten fortzusetzen, die sich weiterhin schwerpunktmäßig auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand der Empfängerländer konzentrieren. Außerdem können das österreichische Parlament und die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine wichtige Rolle bei der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Notwendigkeit der Politikkohärenz für Entwicklung spielen.
Österreichs Unterstützung der lokalen Zivilgesellschaft wird von den Partnerländern geschätzt. Neue Instrumente sind zur Unterstützung der NGOs entwickelt worden - wichtig für die Bereitstellung der österreichischen Entwicklungshilfe - die eine bessere Anpassung an die Strategien und Systeme der Partnerländer ermöglichen sollte, während die Rolle der NGOs weiterhin respektiert wird. Der DAC ermutigt die österreichischen Behörden, den Dialog und die Konsultationen mit den Partnerregierungen zu verstärken wie z.B. über Fragen der Harmonisierung und Anpassung.
Der Ausschuss empfiehlt, dass das Aussenministerium bei der Entwicklung einer klaren Position gegenüber der Programmhilfe und ihren Konditionen die Führung übernimmt. Die Personal- und Beschaffungspolitik müssen modernisiert werden, um den Anforderungen eines wachsenden und zunehmend professionelleren bilateralen Hilfsprogramms gerecht zu werden. Es ist wichtig, die organisatorische Unabhängigkeit der Evaluierungsfunktion des österreichischen Hilfssystems sicherzustellen und den hohen Standard der österreichischen statistischen Berichterstattung aufrechtzuerhalten, der seit dem Peer Review 1999 den DAC Standards entspricht.
Die DAC Prüfung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und -programme fand am 27. Oktober 2004 statt. Die Diskussion wurde vom DAC Vorsitzenden Richard Manning geleitet. An der Spitze der österreichischen Delegation stand Dr. Georg Lennkh, Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten. Die Prüfer für diesen Peer Review waren Finnland und Deutschland. Die Tschechische Republik nahm an dem Peer Review als Beobachter teil.
Die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des DAC im Hinblick auf diesen Prüfbericht werden auf der OECD Webseite (www.oecd.org/dac) in der Woche ab 2. November 2004 veröffentlicht werden. Helen Fisher, OECD Pressestelle, steht Journalisten für weitere Informationen gern zur Verfügung (Tel: + 33 1 45 24 80 97 ).
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