(Paris - 28. Mai 2009) Österreichs öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) belief sich 2008 auf 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Österreich liegt damit an 11. Stelle unter den 23 Mitgliedern des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC). Die ODA-Nettoleistungen fielen aufgrund geringerer Aufwendungen für Schuldenerlass von 2007 auf 2008 um 14 Prozent auf 1,7 Mrd. US-Dollar.

 

Auf Schuldenerlasse entfielen im Zeitraum 2005 bis 2007 rund 50 Prozent der österreichischen Entwicklungshilfe und mehr als 40 Prozent im Jahr 2008. Dies ist der höchste Anteil unter allen DAC-Mitgliedern. Da die Aufwendungen für Schuldenerlass zurückgehen, muss Österreich seine Ausgaben für Entwicklungshilfe deutlich erhöhen, um das im Rahmen der EU vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des BNE bis 2015 zu erreichen. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass Österreich trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise das Zwischenziel einer Entwicklungshilfequote von 0,51 Prozent des BNE bis 2010 erreicht.

 

Der OECD-Entwicklungsausschuss begrüßt Österreichs Bemühungen, den Fokus seiner Entwicklungszusammenarbeit auf die ärmsten Länder der Welt zu richten sowie das Ziel, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe, für die ausgewählten Partnerländer sowie für UN-Agenturen erheblich aufzustocken. Österreich könnte die Effektivität seiner Entwicklungshilfe jedoch noch deutlich erhöhen, wenn ein größerer Anteil der EZ-Leistungen direkt von den Partnerländern verwaltet werden könnte.

 

Mit der Gründung der Austrian Development Agency (ADA) hat Österreich Fortschritte bei der 2004 begonnen Organisationsreform der Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Die Personalausstattung und die technische Expertise im Außenministerium muss jedoch noch gestärkt werden, damit dort effektiv das Mandat zur nationalen Koordinierung der Entwicklungspolitik ausgeübt werden kann. Österreichs Entwicklungszusammenarbeit muss außerdem verbindlicher und vorhersehbarer werden. Der neue Fünfjahreshaushaltsplan bietet dafür eine gute Grundlage. Der OECD-Entwicklungsausschuss empfiehlt, den Herausforderungen der globalen Entwicklung in Öffentlichkeit und Politik einen größeren Stellenwert beizumessen. Zudem empfiehlt das DAC eine mittelfristige Entwicklungspolitik, in der sich auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses alle Ministerien zum Kampf gegen Armut, zu Förderung von Sicherheit und Frieden und zum Schutz der Umwelt verpflichten.

 

Der OECD-Entwicklungsausschuss vereint im Rahmen der OECD die wichtigsten Geberländer von Entwicklungshilfe. Die Analysen und Empfehlungen für Österreich sind Teil der regelmäßigen Überprüfungen nationaler Entwicklungspolitiken der DAC-Mitglieder. Die Peer Review für Österreich wurde von Luxemburg und Norwegen geleitet und fand am 29. April 2009 statt. Die österreichische Delegation für diese Review wurde von Irene Freudenschuss-Reichl, Sektionsleiterin für Entwicklungszusammenarbeit im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, geleitet.

 

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