OECD-Länderbericht zur schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit

 

(Paris/Bern – 9. November 2009) Die Schweiz stellte im vergangenen Jahr 2,02 Mrd. US-Dollar (2,19 Mrd. CHF) an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) zur Verfügung. Gegenüber 2007 ist das eine Steigerung von über sechs Prozent und entspricht 0,42 Prozent des schweizerischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit hat die Schweiz bereits 2008 ihre Zusagen aus Monterrey übertroffen, bis 2010 die ODA-Leistungen auf 0,4 Prozent des BNE zu steigern. Die Schweiz sollte sich das Ziel setzen, 0,5 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen und dabei das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen im Auge behalten. Dies ist eine der Empfehlungen aus dem Länderbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, der heute in Bern vorgestellt wurde.

Auf Ersuchen des Parlaments hat sich der Bundesrat bereits mit der Möglichkeit einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE bis 2015 befasst und das allgemeine Ziel einer Steigerung der ODA-Leistungen bestätigt. In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Lage wird der Bundesrat das Parlament jedoch nicht vor 2013 um zusätzliche Mittel insbesondere für multilaterale Entwicklungsbanken bitten.

Die Schweiz blickt auf eine lange Tradition internationaler Hilfe zurück. Ihr Engagement für humanitäre Hilfe und Unterstützung multilateraler Geber gilt als vorbildlich. Die Schweiz beteiligt sich auch aktiv an der internationalen Debatte um die Förderung von guter Regierungsführung und Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten. Trotz ihres Schwerpunkts auf die ärmsten Länder (65 Prozent  der bilateralen ODA) ist die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz auf zu viele (verschiedene) Länder und Sektoren verteilt. Die Schweiz unternimmt derzeit Anstrengungen, den geografischen und sektoralen Fokus ihrer Zusammenarbeit zu schärfen. Dabei sollte sie nicht aus den Augen verlieren, dass die Priorität ihrer Entwicklungszusammenarbeit der Kampf gegen Armut ist, einschließlich einer sozial ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung.

Rund 80 Prozent der schweizerischen Entwicklungshilfe wird gemeinsam durch das Volkswirtschafts- und das Außendepartement gesteuert. Der DAC-Bericht für die Schweiz würdigt die Schritte der Schweiz hin zu einer Stärkung strategischer Planung in der Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass eine bessere gemeinsame strategische Ausrichtung zwischen den beiden Departementen Doppelarbeit und Transaktionskosten verringern würden. Mit den laufenden institutionellen Reformen werden Länderbüros mit mehr Kompetenzen ausgestattet, um so die Hilfe effektiver zu machen. Bei diesen Reformen sollte die Schweiz sich stärker um die Setzung von Standards und um die Ergebniskontrolle bemühen. Die Schweiz steht zudem vor der Herausforderung, einige der internationalen Standards für eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, insbesondere bei der Arbeit in fragilen Staaten.

Die Schweiz hat Fortschritte gemacht, ihre Politik im Handelsbereich und bei der Rückgabe gestohlener Vermögenswerte in Einklang mit ihrem entwicklungspolitischen Engagement zu bringen. Sie sollte auf solche Erfolge aufbauen und sicherstellen, dass alle Politikbereiche im Einklang mit ihren entwicklungspolitischen Zielen stehen. Die Schweiz sollte zudem mehr Anstrengungen unternehmen, die positiven Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit zu kommunizieren, um damit eine starke Unterstützung in der Öffentlichkeit und Politik aufrechtzuerhalten.

Der OECD-Entwicklungsausschuss vereint im Rahmen der OECD die wichtigsten Geberländer von Entwicklungshilfe. Die Analysen und Empfehlungen für die Schweiz sind Teil der regelmäßigen Überprüfungen nationaler Entwicklungspolitiken der DAC-Mitglieder. Die Peer Review für die Schweiz wurde von Belgien und den Niederlanden geleitet und fand am 14. Oktober 2009 statt. Die Schweizer Delegation für diese Review wurde von Botschafter Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) geleitet, zusammen mit Botschafterin Beatrice Maser Mallor, Leiterin des Bereichs Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

=> Kostenloser PDF-Download des Bericht: Englisch (2,2MB), Französisch (2,4MB)

 

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