Wichtigste Ergebnisse
- Die OECD-Länder haben die Bedeutung guter Rechtsetzung erkannt, doch es besteht überall noch Verbesserungspotential. Alle OECD-Mitglieds- und Beitrittsländer haben eine explizite ressortübergreifende Strategie zur Verbesserung der Regulierungsqualität beschlossen und in wichtige Instrumente der Regulierungspolitik wie Akteursbeteiligung und Gesetzesfolgenabschätzung investiert. Nichtsdestotrotz werden regulierungspolitische Instrumente immer noch zu wenig genutzt oder ineffektiv angewendet.
- Besonders auffällig ist, dass der „Kreislauf der Rechtsetzung“ noch immer weitgehend unvollständig ist. OECD-Länder konzentrieren sich stark auf die Ausformulierung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, und deutlich weniger auf ihre Durchsetzung und Evaluierung. Systematische Ansätze, die überprüfen, ob Gesetze und Vorschriften ihr Ziel erfüllen, bleiben Einzelfälle.
- Probleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Regulierungspolitik sollte dies auch nicht tun. Die größten politischen Herausforderungen, wie Klimawandel, die Aufrechterhaltung globaler Wertschöpfungsketten oder die Gewährleistung der Sicherheit und Privatsphäre der Bürger, erfordern gemeinsame internationale Anstrengungen. Der Ausblick beschreibt verschiedene Mechanismen internationaler regulatorischer Zusammenarbeit, die Länder nutzen können, um ihre Bemühungen bei grenzüberschreitenden Problemen zu koordinieren und abzustimmen.
- Lücken in der Regulierungspolitik sind womöglich auf eine begrenzte Qualitätskontrolle und Regulierungsaufsicht zurückzuführen. Regulierungsaufsicht ist ein zentrales Bindeglied zwischen formellen Anforderungen für Regulierungspolitik und ihrer Umsetzung in der Praxis. Es gibt natürlich kein Patentmodell für Regulierungsaufsicht. Für die meisten OECD-Länder gilt jedoch, dass die Aufsicht lückenhaft ist und nicht alle relevanten Aspekte von Regulierungspolitik erfasst. Außerdem erfolgt sie in einem späten Stadium des Rechtsetzungsprozesses, was ihre Wirksamkeit begrenzt.
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