Abschlusserklärung und Ergebnisse des OECD-Ministerrats
Zum Abschluss der Tagung des OECD-Rats auf Ministerebene haben die Minister:innen heute eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Unter dem Vorsitz Italiens und dem stellvertretenden Vorsitz Mexikos und Norwegens fanden die Beratungen rund um das Thema „Die Zukunft, die wir wollen: Eine bessere Politik für die nächste Generation und eine nachhaltige Transition“ statt.
Lesen Sie hier die Abschlusserklärung.
Die Tagung des Rats auf Ministerebene ist das hochrangigste Forum der OECD; an ihr nehmen Minister:innen für Finanzen, Wirtschaft, auswärtige Angelegenheiten und Handel sowie anderer Ressorts aus den Mitglieds- und Partnerländern der Organisation sowie Vertreter:innen anderer internationaler Organisationen teil.
Die diesjährige Ministertagung wurde von OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, dem italienischen Premierminister Mario Draghi, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union und Präsidenten Senegals Macky Sall, dem mexikanischen Finanzminister Rogelio Ramírez de la O und der norwegischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Anniken Huitfeldt eröffnet.
Bei ihrem zweitägigen Treffen begrüßten die Minister:innen den Start des OECD Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches. Diese umfassende neue Initiative nach dem Muster des erfolgreichen G20/OECD Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting soll einen evidenzbasierten multilateralen Informationsaustausch über die verschiedenen weltweiten Anstrengungen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität fördern. Ein besserer Daten- und Informationsaustausch über die Effektivität der verschiedenen Herangehensweisen an die CO2-Minderung und ein Austausch über empfehlenswerte Praktiken wird im Zeitverlauf weltweit zu besseren Entscheidungen führen. Das Inclusive Forum soll weltweit zu einer kohärenteren und besser koordinierten Herangehensweise an die CO2-Minderung beitragen. Es wird darüber hinaus helfen, die globale Effektivität der kombinierten CO2-Minderungsanstrengungen zu gewährleisten, indem es sich auf der Basis fachlicher und objektiver Analysen dafür einsetzt, kontraproduktive negative Spillover-Effekte zu verhindern.
Die Minister:innen verabschiedeten außerdem die Roadmap für den Beitritt zum Übereinkommen über die OECD für Brasilien, Bulgarien, Kroatien, Peru und Rumänien und forderten den Generalsekretär auf, auf eine OECD-Afrika-Partnerschaft hinzuarbeiten.
Die Minister:innen verabschiedeten die folgenden Empfehlungen des Rats:
‒ Bessere Chancen für junge Menschen schaffen (Creating Better Opportunities for Young People)
‒ Zehn globale Grundsätze zur Bekämpfung von Steuerstraftaten (Ten Global Principles for Fighting Tax Crimes)
‒ Internationale Zusammenarbeit im Regulierungsbereich zur Bewältigung globaler Herausforderungen (International Regulatory Co-operation to Tackle Global Challenges)
‒ Umweltinformation und -berichterstattung (Environmental Information and Reporting)
‒ Politikrahmen für KMU und Unternehmertum (SME and Entrepreneurship Policy)
‒ Blockchain und andere Distributed-Ledger-Technologien (Blockchain and other Distributed Ledger Technologies)
‒ Soziale und solidarische Wirtschaft und soziale Innovation (Social and Solidarity Economy and Social Innovation)
‒ Ausländische Direktinvestitionen: Anforderungen für eine nachhaltige Entwicklung (Foreign Direct Investment Qualities for Sustainable Development)
Die Minister:innen begrüßten außerdem folgende Berichte:
‒ Bericht über die Umsetzung der OECD-Empfehlung zur Bevölkerungsalterung und Beschäftigungspolitik (Report on the Implementation of the OECD Recommendation on Ageing and Employment Policies)
‒ Bericht über die Umsetzung der OECD-Empfehlungen zur Gleichstellung der Geschlechter (Report on the Implementation of the OECD Gender Recommendations)
‒ die jährliche Aktualisierung des Standardsetzungsberichts der OECD
‒ Bericht des Generalsekretärs an die Minister:innen über die Umsetzung der OECD-Strategie für globale Beziehungen
Weitere Informationen, insbesondere Begleitdokumente und die Liste der anwesenden Minister:innen, sind auf der Website der Ministertagung abrufbar oder vom Media Office der OECD (Tel: +33 1 4524 9700) erhältlich.
Die vollständigen Texte der neu verabschiedeten OECD-Empfehlungen finden Sie unter Compendium of OECD Legal Instruments.
Hintergrundinformationen zur Arbeit der OECD im Bereich der Klimaschutzpolitik finden Sie hier.
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