Lobbying in OECD-Ländern: Es braucht mehr Regeln und mehr Klarheit

 

(Berlin/Paris, 20. Mai 2021) – Die Lobbying-Regeln vieler OECD-Länder werden den Anforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie. Der technologische Wandel, der globale Wettbewerb um den größten Einfluss und die Rufe nach Transparenz, Integrität und Zugang haben neue Realitäten geschaffen. Zwar haben alle untersuchten Länder Fortschritte gemacht, um ihre Demokratie zu stärken müssen sie jedoch mehr tun.

 

In 2010 wurde mit der OECD-Empfehlung zu Prinzipien für Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit der erste internationale Standard für den Umgang mit Transparenz- und Integritätsrisiken im Lobbying-Bereich vorgelegt. Die jetzt erschienene Studie Lobbying in the 21st Century: Transparency, Integrity and Access zeigt, was sich seit damals getan hat und welche Trends sich erkennen lassen.

 

Lobbyarbeit ist ein wichtiger Teil des Politikprozesses. Doch Grauzonen, Schlupflöcher und Drehtüreffekte bieten noch immer viele Gelegenheiten für Missbrauch. Auch fehlt es an Informationen und Kontrolle, so die Studie.

 

Gleichzeitig machen der technologische Fortschritt und die Digitalisierung eine Weiterentwicklung der Lobbying-Regeln erforderlich. So braucht es z. B. mehr Transparenz bei der Nutzung sozialer Medien für Lobbying-Zwecke. Bisher verlangen nur das kanadische Lobbyregister und das EU-Transparenzregister von Lobbyist:innen, dass sie Informationen über die Nutzung von Sensibilisierungs-, Grassroots- und Social-Media-Kampagnen für ihre Arbeit offenlegen.

 

Die Unternehmensausgaben für Lobbying-Aktivitäten konzentrieren sich erheblich bei wenigen Branchen. Eine Dominanz bestimmter Interessen kann dem Wettbewerb und der Produktivität schaden und sich nachteilig auf Innovation und Wachstum auswirken. Auch ist sie ein Risiko für die Fairness und das Vertrauen in die Institutionen.

 

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es in den meisten Ländern an Transparenz fehlt – und zwar sowohl hinsichtlich der Adressaten der Lobbyarbeit als auch bezüglich der Auftraggeber. Nicht einmal die Hälfte der OECD-Länder weiß, wer bei ihnen Lobbyarbeit betreibt, da dies häufig indirekt oder über Mittelsleute geschieht. Nur drei OECD-Länder – Australien, Kanada und die USA – haben Regeln zur Lobbyarbeit und Einflussnahme auf inländische Angelegenheiten durch andere Staaten.

 

Nötig wäre auch mehr Transparenz darüber, wer Forschungstätigkeit, Denkfabriken und Grassroots-Organisationen finanziert und wie soziale Medien für Lobbying genutzt werden. Trotz insgesamt hoher Transparenz bei der Politikfinanzierung gibt es Grauzonen – etwa bei der Finanzierung digitaler Werbung für Parteien und Kandidat:innen.

 

Die Autor:innen der Studie fordern, dringend für mehr Integrität zu sorgen. Öffentliche Amtsträger:innen und private Lobbygruppen brauchen robuste Integritätsregeln. Die Regierungen sollten entschlossener dafür sorgen, dass öffentliche Amtsträger:innen im Umgang mit Lobbyist:innen unparteiisch und im öffentlichen Interesse handeln. Es braucht einen umfassenderen und klareren Regelkatalog für Lobbyist:innen und Unternehmen, um Integrität bei der Beeinflussung öffentlicher Entscheidungen zu gewährleisten.

 

Außerdem sollten Bürger:innen und Unternehmen besser in Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden. Zwar hat man in den letzten zehn Jahren betroffene Akteure insgesamt stärker in politische Prozesse eingebunden, es gibt aber noch immer viel Raum für konstruktivere Mitwirkung, mehr Transparenz und bessere Kommunikation.