Politik sollte Steuern stärker im Sinne des Klimas einsetzen

 

(Berlin/Paris, 20. September 2019) – Steuern auf umweltbelastende Energieträger sind ein sinnvolles Mittel, um den Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Schadstoffe zu verringern. Energiesteuern sollten deshalb stärker als bisher dazu eingesetzt werden, Anreize für eine klimafreundliche Industrie, Landwirtschaft und Mobilität zu schaffen. Auch sollten Fördermaßnahmen und Ausnahmeregelungen zugunsten klimaschädlicher Energieträger zurückgefahren werden. Die so gewonnenen Einnahmen sollten den schlechter gestellten Teilen der Gesellschaft zugutekommen, die sonst durch die Maßnahmen benachteiligt würden. So die Empfehlung eines aktuellen OECD-Berichts.

Der Bericht in Form einer Broschüre ist eine Vorabveröffentlichung von Teilen der Studie Taxing Energy Use 2019, die am 15. Oktober erscheinen wird. Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels rechnet der Bericht vor, dass die Energiesteuern der 44 untersuchten Länder, die zusammen für über 80 Prozent des energiebedingten Schadstoffausstoßes verantwortlich sind, noch immer weit unter dem Niveau liegen, das für eine effektive Klimapolitik nötig wäre.

Obwohl der Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr vergleichsweise hoch besteuert wird, spiegelt er in den wenigsten Fällen die Umweltkosten wider. Das liegt auch daran, dass einige Bereiche von Vorzugssätzen profitieren. Die Besteuerung von Kohleverbrennung liegt in den meisten Ländern bei Null oder nahezu Null, obwohl hier fast die Hälfte des energiebedingten CO2-Ausstoßes entsteht. Dagegen wird das sauberere Erdgas meist höher besteuert. Auch die Flugbranche und die Frachtschifffahrt zahlen nicht ihren gerechten Anteil – dank fehlender Besteuerung auf den Kraftstoffverbrauch von Langstreckenflügen und Handelsschiffen.

„Obwohl wir alle wissen, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe dringend zurückgefahren werden muss, mangelt es an entsprechenden steuerlichen Anreizen“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Energiesteuern sind sicher nicht die einzige Lösung. Aber ohne sie geht es nicht. Sie müssen fair erhoben und zum Wohle aller eingesetzt werden – so dass die Energiewende auch für die schwächsten sozialen Gruppen verträglich ist.“

Für die 44 untersuchten Länder diagnostiziert die Studie auch einen viel zu niedrigen Steuersatz für den Großteil (97 Prozent) der nicht-straßenverkehrsbezogenen CO2-Emissionen. Nur vier Länder –Dänemark, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz – besteuern diese mit mehr als 30 Euro pro Tonne. Die Summe gilt als Mindestwert für eine Besteuerung, die den Umweltschäden entspricht. Auch Deutschland und Österreich liegen bei der Besteuerung weit unter diesem Richtwert.

Nur mit einer neuen Steuerpolitik und entsprechenden klimafreundlichen Investitionen und Subventionen kann die Wende hin zu einer CO2-armen Industrie, Landwirtschaft und Mobilität gelingen. Mit Blick auf die Schwierigkeiten, die es bei einer solchen weitreichenden Reformpolitik zu bewältigen gibt, erstellt die OECD derzeit eine neue Publikationsreihe. Darin zeigt sie, wie potentielle Synergien genutzt und positive Ausgleichseffekte in die Planungen einbezogen werden können – mit dem Ziel, die Reformen attraktiv zu machen. Dazu gehören positive Faktoren wie bessere Gesundheit, neue Jobs und die Verfügbarkeit erschwinglicher Dienstleistungen für alle. Darauf legt auch eine neue OECD-Studie mit dem Titel Accelerating Climate Action: Refocusing Policies through a Well-Being Lens den Fokus, die beim kommenden UN-Gipfel vorgestellt wird.

Auch für das derzeit in Deutschland tagende Klimakabinett liefert die OECD wichtige Analysen, die helfen können, die Politik künftig klimafreundlicher zu gestalten.

Erfahren Sie mehr über die Arbeit der OECD zu Umwelt- und Klimaschutz: www.oecd.org/env/cc/

 

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