Eine starke, robuste, inklusive und nachhaltige Erholung von der COVID-19-Pandemie

 

Tagung des Rats auf Ebene der Minister, 28./29. Oktober 2020

Abschlusserklärung 

Anlässlich der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene 2020 sind wir* unter dem Vorsitz Spaniens und dem stellvertretenden Vorsitz Chiles, Japans und Neuseelands am 28. und 29. Oktober 2020 zu einem Meinungsaustausch über unsere COVID-19-Konjunkturprogramme und unsere Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit zusammengekommen.

 

Alle Länder sind von der COVID-19-Pandemie betroffen und die Erholung der Mitgliedsländer wird Zusammenarbeit erfordern. Nach dem ersten Schock – und bis Impfstoffe und wirksame Medikamente weltweit verfügbar und erschwinglich sind – unternehmen die Länder nun gezieltere Anstrengungen, um das Virus zu bekämpfen und das Fundament für eine starke, robuste, inklusive und nachhaltige Erholung zu legen.

 

1.            Unsere Priorität besteht darin, schwer getroffene Volkswirtschaften wieder zum Laufen zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, die Entwicklung sauberer Technologien und eine nachhaltige, hochwertige Infrastruktur zu fördern und zugleich denjenigen neue Chancen zu eröffnen, auf die die Pandemie besonders negative Auswirkungen hat. Kurzfristig sind anhaltende nachhaltige fiskalische und monetäre Impulse erforderlich, um wichtige Wirtschaftsbereiche zu stützen. Die konjunktur­stützenden fiskalpolitischen Maßnahmen sollten auf die konkrete Situation des jeweiligen Landes ausgerichtet, gezielt und vorübergehend sein. Die Tragfähigkeit der Verschuldung sollte immer berücksichtigt werden, ein verfrühter Beginn der Haushaltskonsolidierung könnte die Erholung jedoch gefährden.

 

2.            Der durch die COVID-19-Pandemie verursachte wirtschaftliche Schock hat den digitalen Wandel beschleunigt. Wir verpflichten uns zusammenzuarbeiten, um das transformative Potenzial der digitalen Wirtschaft durch einen freien Datenverkehr vertrauensvoll zu nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen, insbesondere Datenschutz und Schutz der Privat­sphäre, digitale Sicherheit, Desinformation und digitale Spaltung. Wir glauben, dass eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Technologie für eine schnellere Erholung von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind entschlossen, die Krisen­festigkeit und Reaktionsfähigkeit unserer Gesundheitssysteme zu verbessern.

 

3.            Um eine beschäftigungswirksame Erholung zu fördern, legen wir den Schwerpunkt auf Bildung und effektive aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, insbesondere Umschulung und Höher­qualifizierung von Arbeitskräften für neue und nachhaltige Tätigkeiten in Großunternehmen und KMU. Wir begrüßen, dass die OECD ihren Jugendaktionsplan aktualisiert und ihre Beschäftigungs­strategie fortsetzt. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um einen angemessenen Sozialschutz für unsere Arbeitskräfte zu sichern und eine Erholung zu fördern, bei der die Schwächsten nicht ins Abseits geraten. Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, die Sozialpartner in die Konjunkturmaßnahmen einzubinden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Frauen in unseren Volkswirtschaften allgemein und an vorderster Front dieser Pandemie eine entscheidende Rolle spielen. Wir werden Frauen zu wichtigen Akteuren unserer wirtschaftlichen Erholung machen, indem wir uns bemühen, die rechtlichen, regulatorischen und kulturellen Hindernisse für ihre vollständige Teilhabe am Wirtschaftsleben abzubauen, wobei wir uns bewusst sind, wie wichtig die Gleichstellung der Geschlechter für eine breit basierte Erholung ist.

 

4.            Im Rahmen der Konzeption und Umsetzung unserer Politikreaktionen und Struktur­reformen fordern wir das Sekretariat auf, seine Anstrengungen fortzusetzen, auf der Basis von Ausschussprüfungen ein Indikatoren-Dashboard zu entwickeln, das im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowohl traditionelle Wirtschaftsfaktoren wie BIP und Beschäftigung als auch ökologische und soziale Dimensionen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Teilhabe und Lebensqualität umfassen könnte.

 

5.            Unsere Konjunkturprogramme werden Wachstum, Einkommen und Beschäftigung stärken und zugleich eine sauberere und nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung fördern. Fortschritte auf dem Weg zu einer zirkulären, ressourceneffizienten und nachhaltigen Materialwirtschaft und einer sicheren und nachhaltigen CO₂-neutralen Wirtschaft gehören zu den Handlungsprioritäten der Mitgliedsländer. Eine nachhaltige Finanzierung und Infrastruktur sind dabei entscheidend. Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung unserer Politik und der Umsetzung unserer Konjunkturprogramme würdigen wir die Entschlossenheit der Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens – der Teilnehmer der G20-Gipfel in Buenos Aires bzw. Osaka wie auch anderer OECD-Mitglieder, die nicht der G20 angehören –, die bekräftigt haben, dass das Abkommen für sie unumkehrbar ist und dass sie es umfassend umsetzen werden, u. a. durch die Aktualisierung ihrer national bestimmten Klimaschutzbeiträge und die Übermittlung ihrer langfristigen Pläne.** Alle OECD-Länder sind bemüht, Wirtschaftswachstum sowie Energiezugang und -sicherheit zu fördern und zugleich ihren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren. Wir blicken unserer Zusammenarbeit für ein erfolgreiches Ergebnis der COP26 in Glasgow erwartungsvoll entgegen.

 

6.            Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass es einer engen internationalen Zusammenarbeit sowie effektiver und transparenter multilateraler Institutionen bedarf, um den grenzüberschreitenden Dimensionen der Krise Rechnung zu tragen. Für viele OECD-Mitgliedsländer ist eine freie, faire und verlässliche Handels- und Investitionstätigkeit ein wichtiges Element der Erholung. Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, unsere Märkte offen zu halten, die nötigen WTO-Reformen durchzuführen und gleiche Rahmenbedingungen für alle zu gewährleisten. Die Pandemie droht die von den Überkapazitäten im Stahl- und in anderen Industriesektoren verursachten strukturellen Ungleichgewichte zu verschärfen. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um größere Transparenz und Disziplin im Hinblick auf marktverzerrende Stützungsmaßnahmen in diesen Sektoren herbeizuführen. Was die Versorgung mit Gütern des Grundbedarfs betrifft, sind wir uns bewusst, dass die Planungskapazitäten der Regierungen und ihre Fähigkeit, mögliche Versor­gungs­engpässe zu bewältigen, ebenso gestärkt werden müssen wie die Krisenfestigkeit der globalen Wertschöpfungsketten. Wir wissen um die Bedeutung des grenzüberschreitenden Personen­verkehrs, der – vorbehaltlich der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie – für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und anderer zentraler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aktivitäten erforderlich ist.

 

7.            In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen sollte die OECD weiterhin Lösungen für die Herausforderungen fördern, mit denen wir konfrontiert sind. Wir engagieren uns weiterhin dafür, eine Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirt­schaft zu finden, die verbleibenden Differenzen zu überwinden und bis Mitte 2021 eine globale und konsensgetragene Lösung zu erzielen.

 

8.            Wir sind uns der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit mit den Entwicklungs­ländern bewusst, u. a. durch öffentliche Entwicklungsleistungen und weitere Maßnahmen, die notwendig sein könnten, um die Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen.

 

9.            Wir danken dem OECD-Sekretariat für seine wertvolle Unterstützung bei der Bewältigung der Pandemie. Wir würdigen zudem die Rolle der Organisation als Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern, um vereinbarte Empfehlungen und Standards zu entwickeln, die dazu beitragen, die Regeln weltweit zu vereinheitlichen, und ihre Rolle im Rahmen der G20, der G7, der APEC und anderer internationaler Foren. Diesbezüglich würdigen wir den globalen Aktionsradius der OECD und begrüßen die vorteil­hafte Zusammenarbeit mit engagierten Nichtmitgliedsländern. Wir begrüßen das OECD-Kompendium bewährter Praktiken für qualitativ hochwertige Infrastrukturinvestitionen (OECD Compendium of Good Practices for Quality Infrastructure Investment). Wir nehmen den Fort­schrittsbericht zur Festlegung von Standards (Progress Report on Standards Setting) zur Kenntnis. Wir haben die OECD-Ratsempfehlung über finanzielle Allgemeinbildung (OECD Council Recommendation on Financial Literacy) angenommen.

 

10.          Wir würdigen die Rolle des Generalsekretärs und seiner Strategiepapiere als Impulsgeber für neue Initiativen, die dem Rat zur weiteren Erörterung unterbreitet werden. Wir würdigen anerkennend die Rolle des Generalsekretärs als Leiter der OECD seit 2006 sowie seine erfolgreichen Bemühungen zur Steigerung der Bedeutung und Wirkung der OECD. Wir begrüßen den Beitritt Kolumbiens zur OECD in diesem Jahr sowie die Einladung an Costa Rica, der Organisation als 38. Mitgliedsland beizutreten. Wir beauftragen die Organisation, unsere Anstrengungen zur Erzielung einer starken, robusten, nachhaltigen und inklusiven Erholung sowie die von den Mitgliedstaaten bestimmte Agenda auch weiterhin zu unterstützen.