Erklärung der OECD-Arbeitsgruppe Auslandsbestechungsfragen: Die Schweiz sollte dringend konkrete Schritte unternehmen, um wichtige Gesetzesreformen zu verabschieden

 

(20. Juli 2022) – Die OECD-Arbeitsgruppe Bestechungsfragen (OECD Working Group on Bribrery) würdigt, dass die Schweiz weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verfolgung von Auslandsbestechung spielt. Gleichzeitig ist die Arbeitsgruppe aber sehr besorgt darüber, dass die Schweiz seit Langem anstehende Gesetzesreformen bisher nicht verabschiedet hat. Ziel dieser Reformen ist die Umsetzung zentraler Empfehlungen früherer Evaluierungen, wie des Evaluierungsberichts zu Phase 3 von 2011, des Evaluierungsberichts zu Phase 4 von 2018 und des Zweijahres-Folgeberichts von 2020.

 

Die Arbeitsgruppe hatte der Schweiz 2011 empfohlen, umgehend Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern aus dem Privatsektor umzusetzen. Dafür sollte ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden, der Beschäftigte des Privatsektors, die einen Verdacht auf Auslandsbestechung melden, entschädigt und vor Diskriminierung oder diziplinarischen Maßnahmen schützt. Im März 2020 wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieser Empfehlung vom Parlament abgelehnt, alle anderen Gesetzgebungsinitiativen scheiterten bis dato ebenfalls. Trotz weiter laufender parlamentarischer Debatten sind aktuell keine Reformen in diesem Bereich in Arbeit, was sehr besorgniserregend ist. 

 

Des Weiteren ist die Arbeitsgruppe besorgt darüber, dass die Schweiz keine Anhebung der gesetzlichen Höchstbuße für Unternehmen in Erwägung zieht, die wegen Bestechung im Ausland verurteilt werden. Sie ist in der Schweiz mit fünf Millionen CHF (ca. 4,9 Millionen EUR) angesetzt, was eine zufriedenstellende Umsetzung der Unternehmenshaftung in der Schweiz unmöglich macht.

 

Die Arbeitsgruppe wird im Dezember 2022 die Entsendung einer hochrangigen Mission in die Schweiz vorbereiten, sollten die Schweizer Behörden bis dahin keine konkreten Schritte zur zufriedenstellenden Umsetzung dieser beiden zentralen Empfehlungen unternommen haben.

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Amelia Godber von der OECD-Antikorruptionsabteilung oder an das Pariser Pressebüro der OECD (+33 (0)1 45 24 85 75).   

 

Mehr über Antikorruptionsbekämpfung in der Schweiz finden Sie unter https://www.oecd.org/daf/anti-bribery/switzerland-oecdanti-briberyconvention.htm

 

Die OECD ist ein globales Forum, das mit über 100 Ländern zusammenarbeitet. Sie tritt ein für eine Politik, die die individuellen Freiheiten wahrt und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen weltweit fördert.