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(Berlin/Paris, 26. Februar 2016) - Die Wirtschaftspolitik muss umfassende geld-, steuer- und strukturpolitische Reformen umsetzen, die die hartnäckig schwache Gesamtnachfrage stimulieren, Produktivitätswachstum fördern und neue Arbeitsplätze schaffen, um so ein inklusiveres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Dies fordert die diesjährige Ausgabe der OECD-Studie Going for Growth, die heute am Rande des G-20 Finanzministertreffens in Shanghai veröffentlicht wurde.
Der Bericht analysiert, wie politische Reformen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder und die Lebensqualität der Bürger beeinflussen. Dabei identifiziert die Studie neue Prioritäten, um Wachstum zu fördern, und unterstreicht die Synergien zwischen einzelnen Reformmaßnahmen.
Laut der Studie hat sich die Reformträgheit der Jahre 2013-2014 im vergangenen Jahr weiter verfestigt. Dies trifft vor allem auf die fortgeschrittenen Wirtschaftsnationen zu, aber auch auf die Schwellenländer. Zwar gibt es neue Reformanstrengungen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit bei Frauen. Dennoch bleiben wichtige Reformen im Bereich Innovation, aber auch bei der Produkt- und Arbeitsmarktregulierung, hinter den Erwartungen zurück.
„Die beunruhigend schwache Entwicklung der Weltwirtschaft erfordert umfassende geld-, fiskal- und strukturpolitische Maßnahmen“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und dem wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaften ergeben, ist der abnehmende Reformeifer in den Industrie- und Schwellenländern ein ernstes Problem. Ambitioniertere Strukturreformen können die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovation verbessern und so zu höherer Produktivität, höherwertigeren Arbeitsplätzen und insgesamt zu einem inklusiveren Wachstumspfad führen, von dem alle Teile der Gesellschaft profitieren.“
Für Deutschland weist die Studie auf die relative geringe Produktivität im Dienstleistungssektor hin. So zeigt sich im Vergleich mit anderen OECD-Ländern, dass der Produktivitätsabstand zwischen Dienstleistungssektor und Industrie in Deutschland besonders groß ist. Deshalb bleiben der Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen in den Netzwerkindustrien (Energie, Telekom, Verkehr) sowie bei den professionellen Dienstleistungen und im Handwerk Priorität. Auch der Förderung von Eltern mit kleinen Kindern sollte weiter besondere Beachtung geschenkt werden. So sollten steuerliche Anreize, die einer vollen Erwerbstätigkeit von Eltern entgegenstehen, abgebaut und gleichzeitig ein Arbeitsumfeld geschaffen werden, das Eltern ermöglicht, ihre Verantwortung in Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Diese Maßnahmen können zudem dazu beitragen, die Folgen des demographischen Wandels und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung zu mildern.
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