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Mehr als 130 Staaten und Gebiete vereinbaren mutiges neues Rahmenwerk für internationale Steuerreformen

 

Mehr als 130 Staaten und Gebiete haben einem neuen Zwei-Säulen-Plan zur Reform der internationalen Steuerregeln zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass multinationale Unternehmen – ganz gleich, wo sie tätig sind – einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

 

130 Staaten und Gebiete, die zusammen mehr als 90 % des globalen BIP stellen, schlossen sich der Erklärung an, mit der ein neues Rahmenkonzept für internationale Steuerreformen festgelegt wird. Ein paar der 139 Mitglieder des Inclusive Framework behalten sich ihre Zustimmung noch vor. Die letzten Details des neuen Rahmenkonzepts sowie der Plan für die Umsetzung sollen im Oktober stehen.

 

Das Rahmenkonzept modernisiert zentrale Elemente des mittlerweile hundertjährigen internationalen Steuersystems, das den Anforderungen der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird.

 

Das Zwei-Säulen-Konzept ist das Ergebnis fast zehnjähriger Verhandlungen, die von der OECD koordiniert wurden. Es soll sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen. Zudem sorgt es für dringend notwendige Sicherheit und Stabilität im internationalen Steuersystem.

 

Säule 1 wird eine gerechtere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Unternehmen, insbesondere in der Digitalwirtschaft, gewährleisten. Damit geht ein Teil der Rechte zur Besteuerung multinationaler Unternehmen von deren Sitzstaaten auf die Staaten der Märkte über, auf denen sie ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen und ihre Gewinne erzielen – unabhängig davon, ob sie dort eine physische Präsenz unterhalten.

 

Säule 2 soll den Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung nach unten begrenzen, indem ein globaler Mindeststeuersatz eingeführt wird, mit dem die Staaten ihre Steuerbasis sichern können.

 

Das Zwei-Säulen-Konzept wird den Staaten bei der Erzielung von Steuereinnahmen helfen, die sie dringend benötigen, um ihren Haushalt zu sanieren und zugleich in wesentliche öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Maßnahmen zugunsten eines möglichst starken und nachhaltigen Aufschwungs nach der Corona-Krise zu investieren.

Mit Säule 1 dürften Rechte zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Höhe von mehr als 100 Mrd. USD jährlich auf die Marktstaaten übergehen. Die globale Mindestunternehmensteuer nach Säule 2 – die mindestens 15 % betragen wird – dürfte weltweit zusätzliche Steuereinnahmen im Umfang von rd. 150 Mrd. USD pro Jahr generieren. Zugleich wird das internationale Steuersystem stabiler und erhöht sich die Planungssicherheit für Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen, was ebenfalls sehr wichtig ist.

 

„Nach Jahren harter Arbeit und intensiver Verhandlungen wird mit diesem historischen Paket nun sichergestellt, dass große multilaterale Unternehmen überall einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Dieses Paket beendet nicht den Steuerwettbewerb – was es auch nicht sollte –, doch es setzt ihm eine multilateral vereinbarte Untergrenze. Zudem wird es den verschiedenen Interessen der Verhandlungspartner gerecht, auch denen von kleinen Volkswirtschaften und Entwicklungsländern. Es ist in unser aller Interesse, dass wie geplant im späteren Jahresverlauf eine abschließende Einigung aller Mitglieder des Inclusive Framework erzielt wird“, sagte Cormann.

 

Die Verhandlungsteilnehmer haben sich ein einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt: Im Oktober 2021 sollen u. a. die letzten Details des Zwei-Säulen-Ansatzes geklärt sein und soll ein Plan für eine effektive Umsetzung ab 2023 vorliegen.

 

Weitere Informationen zu den laufenden Verhandlungen über die internationalen Steuerreformen finden Sie unter: https://oe.cd/bepsaction1.

 

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