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Public governance

OECD ermutigt Deutschland zu einer Neuausrichtung der Förderpolitik für die ländlichen Räume

 

(Berlin, 15. März 2007) In Deutschland ist die Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume noch immer stark auf den Agrarsektor konzentriert. In anderen Bereichen, die einen bedeutenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten könnten, werden die Entwicklungschancen dagegen noch nicht ausreichend genutzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Prüfbericht zur Politik für ländliche Räume - Deutschland" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die heute in Berlin dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, überreicht wurde.

Selbst in ländlichen Regionen haben in Deutschland Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei nur noch einen sehr geringen und weiter sinkenden Anteil an Wertschöpfung und Beschäftigung. Im Jahr 2003 waren in den ländlichen Kreisen noch 4,7 Prozent der Beschäftigten im Agrarsektor tätig. Ihr Beitrag zur Wertschöpfung dieser Regionen lag bei nur 2,9 Prozent. Auch in den ländlichen Regionen stehen verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungen für 30,2 Prozent bzw. 66,9 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Gleichzeitig stellen Globalisierung, der demographische Wandel mit Alterung und Migration sowie die Reformen der EU-Agrarpolitik die ländlichen Räume vor neue Herausforderungen. Um die notwendigen Anpassungen zu begleiten, braucht Deutschland eine moderne und wirksame Strategie für nachhaltige ländliche Entwicklung. Eine solche Strategie muss die Potentiale von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft in den Regionen umfassend aktivieren.

Trotz einer Reihe neuer Ansätze erfüllt nach Einschätzung der OECD das wichtigste Instrument zur Entwicklung der ländlichen Räume, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) diese Aufgabe bislang nur unzureichend. Sie wird der Vielfalt der ländlichen Regionen nicht gerecht, ist sehr stark auf den Agrarsektor ausgerichtet und beschränkt sich in weiten Teilen darauf, die EU-Agrarpolitik zu ergänzen. „Deutschland lässt mit der einseitigen Ausrichtung dieses Förderinstrumentes bedeutende Entwicklungspotentiale ungenutzt“, sagte Odile Sallard, Direktorin für öffentliche Verwaltung und räumliche Entwicklung bei der OECD.

Allerdings gibt es auf regionaler und lokaler Ebene eine Reihe von innovativen Programmen, die umfassende Entwicklungskonzepte fördern. Beispiele dafür sind die Initiativen LEADER+ und REGIONEN AKTIV. Diese Ansätze einer Strukturpolitik „von unten“ sind nach Ansicht der OECD sehr erfolgversprechend und sollten ausgebaut werden.
Ausgehend von den Erfahrungen in anderen OECD-Ländern gibt die Studie eine Reihe von Empfehlungen, um die Politik für die ländlichen Räume zukunftsfähiger zu gestalten. So sollte sich Deutschland stärker um Investitionen für die Entwicklung von Unternehmen und Innovationen bemühen, die nach internationalen Erfahrungen in ländlichen Gebieten ein großes Wachstumspotential haben: kleine und mittelgroße Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, Dienstleistungen für ältere Menschen, Energiegewinnung und Tourismus.

Um grundlegende Dienstleistungen auch bei schwindender und alternder Bevölkerung aufrecht zu erhalten, muss dieses Problem strategisch und auf die jeweilige Region zugeschnitten angegangen werden. Dies sollte auf der Basis der bereits vorhanden Erfahrungen in anderen OECD-Länden und aus Modellprojekten in Deutschland geschehen.

Darüber hinaus spricht sich die Studie für eine bessere Koordinierung und Abschätzung der Folgen sektorpolitischer Maßnahmen für die ländlichen Räume aus. In der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sollte die Reichweite und die Wirksamkeit der agrar- und regionalpolitischen Gemeinschaftsaufgaben (GAK und Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung) wesentlich verbessert werden.

Für eine solche Reform ist ein breiter Konsens jenseits einseitiger Interessenpolitik nötig, die die Veränderung der ländlichen Entwicklungspolitik sowohl in Deutschland als auch in anderen OECD-Ländern für lange Zeit behindert hat. Basis für einen solchen Prozess sollten gut recherchierte und objektive Informationen über den Zustand der verschiedenen Regionen Deutschlands und die Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen. Der Entwicklungspfad des ländlichen Deutschlands sollte als nationales Anliegen betrachtet werden, das für die Zukunft von Land- und Stadtbewohnern gleichermaßen von Bedeutung sein wird.

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