27/05/2004 - Der Prüfbericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe über die französische Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) würdigte den Anstieg der für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufgewendeten finanziellen Leistungen Frankreichs. Das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen stieg von 4,2 Mrd. US Dollar im Jahr 2001 oder 0,32 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf US 7,3 Mrd. US Dollar oder 0,41 % des BNE. Frankreich ist - gemessen am ODA/BNE-Verhältnis - der größte Geber der G7 Länder.

Frankreich hat versprochen, seine ODA-Leistungen bis 2007 auf 0,5 % des BNE oder 9 Mrd. US Dollar und bis 2012 auf 0,7 % des BNE aufzustocken, wobei mindestens die Hälfte des Geldes nach Afrika fließen wird, um dazu beizutragen, dass die Milleniums-Entwicklungsziele (MDG) erreicht werden.

Im Verlauf der Prüfung, die von Richard Manning, den Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklungshilfe geleitet wurde, stellte sich jedoch heraus, dass dieses Ziel angesichts der gegenwärtigen Budgetrestriktionen der Regierung nicht einfach zu erreichen sein wird. Darüber hinaus entfällt der Großteil des Anstiegs der ODA auf den Schuldenerlass für hoch verschuldete arme Länder. Der Schuldenerlass wird in naher Zukunft seinen Höchststand erreichen, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die französische Regierung ihre ODA erhöhen und gleichzeitig zusätzliche Haushaltsmittel mobilisieren muss, um den allmählichen Rückgang des Schuldenerlasses zu kompensieren. Es sollte im Interesse der französischen Behörden liegen, jetzt die Voraussetzungen für einen mehrjährigen Planungsprozess zu schaffen und ihre Instrumente sowie das Management ihrer Humanressourcen anzupassen, damit sie die Herausforderungen bewältigen können, die mit diesem starken Anstieg der ODA verbunden sind.

Die Leitprinzipien der französischen Entwicklungshilfe sind vor allem: Priorität für Afrika; globale öffentliche Güter und die Regulierung der Globalisierung; nachhaltige Entwicklung und demokratische Governance; kulturelle Vielfalt und Frankophonie. Das Management der Entwicklungshilfe verteilt sich auf drei Gremien, die alle ihre eigenen Charakteristika haben: Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie; und die beiden Ministerien unterstehende Durchführungsbehörde, die Französische Entwicklungsbehörde. Das kann zu Doppelarbeiten in Paris wie auch vor Ort führen und erfordert eine bessere Koordinierung.

Der DAC empfiehlt Frankreich, ein politische Erklärung herauszugeben, das die strategische Richtung für das ganze System der Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage der Milleniums-Entwicklungsziele und der französischen Unterstützung für die Neue Partnerschaft für die afrikanische Entwicklung (NEPAD) vorgibt und dieses dann in Beziehung setzt zu den nationalen Armutsbekämpfungsstrategien der Partnerländer. Eine solche Erklärung würde, in Verbindung mit einem mehrjährigen Planungsprozess zur Festlegung der Ziele und der damit verbundenen Leistungsindikatoren, der geografischen und sektoralen Prioritäten, der Implementierung und Aufgabenzuteilungsverfahren, dazu beitragen, die französische ODA transparenter, strategischer und effektiver zu machen. Es würde auch dabei helfen, das öffentliche Bewusstsein zu stärken und die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu gewinnen. Dieses Konzept wäre mit der Implementierung der LOLF (Institutional Act of Finanz Legislation) vereinbar, das die Ausarbeitung eines querschnittsübergreifenden Dokuments für interministerielle Missionen bis frühestens 2005 vorsieht.

Frankreich spielt bei den internationalen Bemühungen zur Harmonisíerung der Geberpraktiken und der operationellen Verfahren eine führende Rolle. Frankreich wird 2005 Gastgeber eines follow-up Treffens des hochrangigen Forums in Rom sein, das 2003 stattfand. Die Implementierung der Grundsätze, die darauf abzielt, das EZ-Management in Entwicklungsländern zu ermöglichen, befindet sich noch einem sehr frühen Stadium. Der DAC ersucht Frankreich, sich ein aktiveres Implementierungskonzept zu eigen zu machen und ermutigt die französischen Behörden, mit der Anpassung der Instrumente und Prozesse fortzufahren, die für die effizientere Gestaltung der französischen Entwicklungszusammenarbeit, besonders vor Ort, genutzt werden.

Frankreich, das das Ziel einer fairen und demokratischeren Globalisierung verfolgt, hat zugesagt, sich für eine bessere Integration der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft einzusetzen. In dieser Hinsicht war Frankreich einer der Befürworter des EU-Plans, faire Handelsbedingungen für die afrikanischen Baumwollproduzenten zu schaffen. Frankreichs Aktivitäten auf diesem Gebiet könnten auf die Fortsetzung der Reformen erweitert werden, was den Exporten der Entwicklungsländer in Sektoren zugute kommen würde, wo sie einen komparativen Vorteil haben. Um sicherzustellen, dass die Interessen der Entwicklungsländer systematischer bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die von der französischen Regierung getroffen werden, empfiehlt der DAC, dass die französische Regierung die Politikkohärenz bei der EZ zu einem expliziteren Ziel erhebt und dass die Regierung diesbezüglich die interministeriellen Koordinationsmechanismen stärkt.

An der Spitze der französischen Delegation stand Odile Renaud-Basso, Leiterin der Abteilung für europäische und internationale Angelegenheiten in der Abteilung Treasury (Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie). Die Prüferländer für diesen Peer Review der französischen Entwicklungszusammenarbeit waren Kanada und die Niederlande. Auf Einlandung Frankreichs nahm auch ein Mitglied des Exekutiv Sekretariats der NEPAD an dieser Länderprüfung teil.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des DAC im Hinblick auf diesen Bericht werden in der nächsten Woche auf der OECD Webseite veröffentlicht werden unter: www.oecd.org/dac.