Zunehmende Förderung fossiler Brennstoffe schwächt klimapolitische Erfolge

 

(Berlin/Paris, 18.06.2019) - Subventionen für fossile Brennstoffe sind umweltschädlich, kostspielig und wettbewerbsverzerrend. Während die staatliche Förderung für die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe zwischen 2013 und 2016 noch zurückging, ist sie jetzt in vielen Staaten wieder gestiegen – ein Trend, der bisherige Anstrengungen für klimafreundliche Energie und sauberere Luft untergräbt. Dies ist das Ergebnis einer für die G20 erstellten Studie von OECD und IEA. Die Studie hat 76 Länder untersucht, die gemeinsam für 94 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Der Studie zufolge stieg die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe in diesen Ländern in 2017 um insgesamt fünf Prozent auf 340 Milliarden US-Dollar. Zwischen 2013 und 2016 war sie noch stetig zurückgegangen.

Das OECD-IEA Update on Recent Progress in Reform of Inefficient Fossil Fuel Subsidies that Encourage Wasteful Consumption nimmt auch eine kleinere Gruppe von 44 Ländern in den Blick, die der OECD bzw. der G20 angehören und in denen die Förderung fossiler Brennstoffe zwar rückläufig ist, jedoch nicht so stark wie zuvor. In diesen Ländern ging die Förderung fossiler Brennstoffe 2017 um neun Prozent zurück. In 2015 und 2016 war sie noch um 19 bzw. zwölf Prozent zurückgegangen.

Der aktuelle Trend geht einher mit der Wiedereinführung stärkerer Preiskontrollen für fossile Brennstoffe – eine Reaktion verschiedener Länder auf die starken Ölpreisschwankungen, die Reformen im Bereich von Energiepreisen und Besteuerung erschwerten.

Es gab aber auch Fortschritte: Die Studie zeigt, dass viele Länder ihre Maßnahmen zur Reduzierung der staatlichen Unterstützung im Bereich des Energieverbrauchs vorangetrieben haben. Darunter sind Argentinien, Indien, Indonesien und einige Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. Westeuropa hat seine Steinkohlesubventionen auslaufen lassen. In der EU bemüht man sich weiter um ein Ende der staatlichen Beihilfen für die Kohleverstromung.

In einer Reihe von Ländern profitiert die Öl- und Gasindustrie jedoch noch immer von staatlicher Förderung, insbesondere von Steueranreizen. Diese Politik steht im Widerspruch zu nationalen Bemühungen zur Verringerung der Emissionen.

Die Studie wurde im Vorfeld der G20-Fachministerkonferenz für die Energiewende, globale Umweltpolitik und nachhaltiges Wachstum im japanischen Karuizawa Regierungsvertretern präsentiert. Bei dem Gipfel bekräftigten die Länder ihr Versprechen, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen und forderten von den Ländern, die sich nicht dazu verpflichteten, dass sie eine Begutachtung ihrer Politik im Rahmen einer Peer Review zulassen.

„Die aktuelle Studie von OECD und IEA zeigt, wie sehr unsere Anstrengungen nachgelassen haben, die Förderung fossiler Brennstoffe zu beenden“, so OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Wie bedrohlich der Klimawandel ist, war nie deutlicher als heute. Die Staaten sollten entsprechend Reformen vorantreiben und nicht auf die Bremse treten. Wir können nicht für inklusives und nachhaltiges Wachstum sorgen, wenn wir gleichzeitig weiter fossile Brennstoffe subventionieren!“

Die Studie nutzt einerseits den Price-Gap-Ansatz der IEA, um zu erfassen, wie die Preise für Konsumenten durch die Förderung fossiler Brennstoffe unter dem Referenzpreis gehalten werden. Andererseits verwendet sie das 2019 Inventory of Support Measures for Fossil Fuels der OECD, das bilanziert, welche Investitionsprogramme und Steuervergünstigungen es in den 36 OECD-Ländern und acht Schwellenländern (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Russland und Südafrika) gibt, die Anreize für die Produktion oder Nutzung fossiler Brennstoffe schaffen.

Mehr Transparenz beim Verbrauch knapper öffentlicher Ressourcen könnte dazu beitragen, die Dynamik zu entwickeln, die es für eine Reform der Förderpolitik für fossile Brennstoffe braucht. Aufbauend auf den von der OECD vorgelegten Erkenntnissen hatten sich die G20-Länder 2009 in Pittsburgh dazu verpflichtet, „ineffiziente Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit fossilen Brennstoffen fördern, zu rationalisieren und stufenweise ganz abzubauen“. Deutschland gehört mit China, Indonesien, Italien, Mexiko und den USA zu den sechs G20-Ländern, die eine Peer-Review ihrer Politik zugelassen haben. Dabei wurden über hundert Regierungsinterventionen im Zusammenhang mit der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe ausgewertet. Für Argentinien und Kanada beginnt derzeit eine entsprechende Begutachtung. Die OECD soll diesen Prozess unterstützen.

„Die Erkenntnisse der OECD lassen keine Zweifel daran, dass die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe die weltweiten Anstrengungen gegen den Klimawandel untergräbt, lokale Umweltverschmutzung verschlimmert, die öffentlichen Kassen belastet und knappe Finanzmittel aufbraucht, die besser für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt würden“, so Gabriela Ramos, OECD Chief of Staff and G20 Sherpa. „Wir rufen alle G20-Länder dazu auf, sich zu engagieren und freiwillig den G20 Peer Reviews über die ineffiziente Förderung fossiler Brennstoffe anzuschließen“.

Infomaterial

» OECD-IEA Update on Recent Progress in Reform of Inefficient Fossil Fuel Subsidies that Encourage Wasteful Consumption

» Mehr OECD-Informationen zum Thema Subvention fossiler Brennstoffe

» Spezifische Länderdaten für Deutschland und die anderen OECD-Staaten