Die Steuereinnahmen sind vor der COVID-19-Pandemie leicht zurückgegangen – ein weit stärkerer Rückgang steht noch bevor, insbesondere bei den Verbrauchssteuern

 

(Berlin/Paris – 3.12.2020) Die Steuereinnahmen der OECD-Länder sind im Jahr 2019 zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt gesunken. Ein weiterer und größerer Rückgang wird für 2020 erwartet, da die COVID-19-Pandemie die Wirtschaftstätigkeit und die Verbrauchssteuereinnahmen nach unten treibt, so eine heute veröffentlichte neue OECD-Studie.

Die aktuelle Ausgabe der OECD Revenue Statistics zeigt, dass die durchschnittliche Steuerquote im Jahr 2019 auf 33,8 Prozent des BIP gesunken ist, was einem Rückgang von 0,1 Prozentpunkten gegenüber 2018 entspricht. Dies ist auf Rückgänge in 15 OECD-Ländern zurückzuführen, die im Durchschnitt größer waren als die Anstiege in den 20 übrigen Ländern, für die Daten für 2019 vorliegen.

Die COVID-19-Krise wird die Steuereinnahmen im Jahr 2020 wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen, insbesondere bei den Verbrauchssteuern, und zwar aufgrund des starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit und des Verbrauchs nach den Betriebsstilllegungen und der Zwangsschließung vieler Unternehmen. Auf Basis der Entwicklung während der globalen Finanzkrise von 2008 zeigt die Studie, dass der Anstieg des Staatskonsums und des Verbrauchs lebenswichtiger Güter durch die Haushalte diesen Rückgang kurz- bis mittelfristig noch verstärken wird.

"Seit der globalen Finanzkrise von 2008 haben wir einen beständigen Trend steigender Steuereinnahmen in der OECD gesehen, die 2019 zum ersten Mal leicht zurückgegangen sind", sagte Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung. "Wir erwarten nächstes Jahr wesentlich stärkere Rückgänge, wenn die Auswirkungen von COVID-19 deutlicher zu Tage treten. Irgendwann, wenn die Gesundheitskrise vorüber ist und die wirtschaftliche Erholung im Gange ist, werden die Regierungen überdenken müssen, ob ihre Steuersysteme den Herausforderungen des postpandemischen Umfelds gewachsen sind".

Die Einnahmenstatistik bestätigt die seit langem bestehenden Unterschiede bei den Steuerquoten im Verhältnis zum BIP zwischen den OECD-Ländern, die 2019 unverändert blieben und von 16,5 Prozent in Mexiko bis 46,3 Prozent in Dänemark reichten. Der stärkste Rückgang war in Ungarn zu verzeichnen (1,7 Prozentpunkte), was zum Teil auf einen Rückgang der Körperschaftssteuern nach der Abschaffung des obligatorischen Steuervorauszahlungszuschlags auf Unternehmenssteuern zurückzuführen ist. Weitere starke Rückgänge wurden in Island (1,1 Prozentpunkte), Belgien und Schweden (jeweils 1,0 Prozentpunkte) verzeichnet. Nur in Dänemark war ein Anstieg um mehr als einen Prozentpunkt (2,0 Prozentpunkte) zu verzeichnen, das Frankreich als Land mit der höchsten Steuerquote im Verhältnis zum BIP überholte.

Die Daten zeigen, dass die Körperschaftssteuern in der OECD weiter gestiegen sind, von durchschnittlich 9,2 Prozent der gesamten Steuereinnahmen im Jahr 2014 auf 10,0 Prozent im Jahr 2018. Dies ist jedoch immer noch niedriger als der 2007 verzeichnete Spitzenwert von 11,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen, und es wird erwartet, dass der Anteil der Körperschaftssteuern infolge der aktuellen Krise wieder sinken wird. Im Jahr 2018 gingen die durchschnittlichen Einnahmen aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen in den OECD-Ländern zurück: Obwohl die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mit 20,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen konstant blieben, fielen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern um 0,4 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent.

Consumption Tax Trends zeigen, dass die Mehrwertsteuerregelsätze zwischen 2017 und 2020 mit einem Rekordhoch von durchschnittlich 19,3 Prozent stabil geblieben sind. Nur ein Land erhöhte 2019 seinen Mehrwertsteuerregelsatz (Japan, von 8 Prozent auf 10 Prozent), und bis zum Ausbruch des COVID-19 Anfang 2020, als Deutschland und Irland im Rahmen ihrer Konjunkturpakete ihren Mehrwertsteuerregelsatz vorübergehend senkten (von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 23 Prozent auf 21 Prozent), wurden keine Senkungen verzeichnet. Viele Länder haben zudem eine Reihe von Mehrwertsteuer-Maßnahmen eingeführt, um Unternehmen und den Gesundheitssektor während der Krise zu unterstützen, wie in einem speziellen Abschnitt über Trends in der Verbrauchssteuer beschrieben.

Da die Mehrwertsteuersätze auf einem Allzeithoch sind, sollten die Regierungen dem Bericht zufolge nach Möglichkeiten zur Verbreiterung der Basis suchen, um die Mehrwertsteuereinnahmen nach der Krise wiederherzustellen.  Der sprunghafte Anstieg des elektronischen Handels nach dem Ausbruch von COVID-19 hat die Bedeutung von Reformen unterstrichen, um sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuer im digitalen Handel ordnungsgemäß angewendet wird.

Alle OECD-Länder mit einer Mehrwertsteuer haben nun die OECD-Standards für die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Online-Verkäufe von Dienstleistungen und digitalen Produkten umgesetzt oder sich dazu verpflichtet. Viele OECD-Länder weiten diese Mehrwertsteuersysteme für den elektronischen Handel weiter aus, um Online-Verkäufe von kleinen Paketen einzubeziehen, die häufig von ausländischen elektronischen Marktplätzen und anderen digitalen Anbietern aus dem Ausland importiert werden.

Den Bericht zur Einnahmenstatistik, Daten, Übersicht und Ländernotizen finden Sie unter http://oe.cd/revenue-statistics.

Den Bericht über Trends bei der Verbrauchssteuer finden Sie unter https://www.oecd.org/tax/consumption-tax-trends-19990979.htm.