OECD drängt Österreich zu Zeitplan für Erfüllung nationaler Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit

(Wien/Berlin, 15. Januar 2015) - Ein verbindlicher Zeitplan kann Österreich nach Ansicht des jüngsten OECD-Entwicklungsberichts dabei helfen, seine Mittel für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzustocken und so seine Ziele in der Entwicklungsarbeit einzuhalten. Wie andere EU-Staaten auch, hatte sich das Land darauf verpflichtet, seinen ODA-Anteil auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.

Nach einem scharfen Einschnitt im Jahr 2009 ist es Österreich laut Prüfbericht des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) gelungen, seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu stabilisieren. Dennoch lag der österreichische ODA-Anteil 2013 lediglich bei 882 Millionen Euro und damit 0,28 Prozent des BNE. Die Mittel gehen zum größten Teil in die Elfenbeinküste, in die Türkei, nach Bosnien-Herzegowina, China, Togo und in die Ukraine.

Weiter kommt der Bericht zu dem Ergebnis, das Land habe die Empfehlungen der vorangegangenen DAC-Prüfung nur bedingt beachtet: Drei der 2009 gemachten Empfehlungen seien gar nicht, zwölf weitere teils nur unvollständig umgesetzt worden. Fortschritte gebe es bei der Auswertung der Entwicklungsprojekte. So sei etwa ein unabhängiges Monitoring-System  geschaffen worden.

„Österreich hat im Rahmen von EU- und UN-Friedenseinsätzen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Armut geleistet“, sagte der DAC-Vorsitzende, Erik Solheim. „Seine Ausgaben für Entwicklungsarbeit aber liegen unter dem OECD-Durchschnitt – und das, obwohl Länder mit größeren wirtschaftlichen Sorgen das ODA Ziel von 0,7 Prozent erreicht haben. Ich freue mich, dass Österreich seine Beziehungen zum privaten Sektor vertieft hat und dass es ODA nutzt, um private Gelder zu mobilisieren.“ Solheim fügte an: „Der Bericht unterstreicht, dass Österreich ein pragmatischer und zuverlässiger Partner in Moldau ist.“

Der Entwicklungsausschuss forderte Österreich auf, Schuldenerlasse für Empfängerländer künftig erst dann in ODA-Projektionen einzubeziehen, wenn der Pariser Club sich auf Beträge geeinigt habe. Alles andere verfälsche die Vorankündigungen. Zudem solle das Land dem Rückgang von ODA in die am wenigsten entwickelten Länder entgegenwirken. 2012 gingen 0,06 Prozent des österreichischen BNE an die ärmsten Länder. Das ist nur etwas mehr als ein Fünftel des gesamten ODA-Etats. Das erklärte UN-Ziel liegt bei 0,15 Prozent.

Lob erhielt Österreich dafür, dass es mithilfe der Österreichischen Entwicklungsbank seit 2009 erhebliche Mittel zur Entwicklungsarbeit außerhalb der ODA angeworben habe. Der DAC ermutigte die Austrian Development Agency, stärker mit der Entwicklungsbank zusammenzuarbeiten. Insgesamt könne Österreich mehr dafür tun, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Institutionen im Entwicklungssektor zu verbessern.

Hintergrund:

Der Prüfbericht für die DAC-Mitgliedsländer erscheint alle vier bis fünf Jahre. Er erfasst, inwiefern sich die Länder an ihre Zusagen halten und gibt Handlungsempfehlungen. In den Bericht fließen Informationen aus verschiedenen Quellen ein: Gehört werden die Beamten der überprüften Länder sowie die Zivilgesellschaft, der private Sektor und andere Geldgeber in Empfängerländern.