Luxemburgs starke Wirtschaft braucht mehr Teilhabe und Nachhaltigkeit

 

(Berlin/Paris, 10.07.2019) - Luxemburgs Wirtschaftswachstum ist stabil, das Wohlstandsniveau hoch. Die Politik sollte jedoch dafür sorgen, dass das Wirtschaftswachstum nachhaltiger gestaltet wird und mehr Menschen von ihm profitieren, so eine aktuelle OECD-Studie.

Der Bericht OECD Economic Surveys: Luxembourg 2019 analysiert, wie das Luxemburger Produktivitätswachstum gesteigert und Wohnraum bezahlbarer gemacht werden kann. Dabei geht die Studie davon aus, dass die luxemburgische Wirtschaft dieses Jahr um etwa zwei Prozent und im kommenden Jahr um etwa 2,5 Prozent wächst. Sie warnt aber auch vor einem möglichen Abschwung.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría, Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna und Wohnungsbauministerin Sam Tanson stellten die Ergebnisse der Studie in Luxemburg vor, darunter die Empfehlung, Risiken des Finanzsektors und der gesellschaftlichen Alterung stärker anzugehen.

„Luxemburg befindet sich in einer beneidenswerten Lage: Seine Wirtschaft wächst schneller als die seiner Nachbarländer und seine Bürger genießen ein hohes Maß an Lebensqualität“, so OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Die Herausforderung für Luxemburgs politische Entscheidungsträger ist, den Wohlstand zu sichern und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen von ihm profitieren. Dazu braucht es Reformen, die für eine höhere Belastbarkeit der Wirtschaft, mehr Nachhaltigkeit und größere Teilhabe sorgen.“ (Zur vollständigen Rede)

Finanzielle Risiken zu mindern, sollte der Studie zufolge Priorität haben. Da die zunehmende Verschuldung privater Haushalte für Familien und Banken gleichermaßen ein Risiko darstellt, empfiehlt der Bericht, makroprudenzielle (d. h. systembezogene) Politikinstrumente einzuführen, die beim Kreditnehmer ansetzen, wie z. B. maximale Beleihungs- und Schuldendienstquoten, was im Gesetzentwurf auch vorgesehen ist.

Der Bericht betont außerdem, dass die Belastbarkeit des Finanzsektors erhöht und der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorangetrieben werden sollte. Die Offenlegung klimabezogener Risiken durch Finanzintermediäre sollte entsprechend den Empfehlungen der Task Force für klimabezogene Finanzinformationen (TCFD) fortgesetzt werden. Außerdem sollte die Finanzmarktaufsicht weiter verstärkt werden. Hierzu sollten insbesondere die Kreditrisiken bei konzerninternen Darlehen weiter beobachtet und Vor-Ort-Inspektionen sowie Datenerhebungen zu Investmentfonds ausgebaut werden.

Desweiteren betont die Studie, dass der Wohnungsmarkt effizienter und gerechter gestaltet werden müsse. Steuerliche Maßnahmen könnten für mehr Wohnraum sorgen, insbesondere durch eine Reform der laufenden Steuern auf unbewegliches Vermögen, sodass es teurer wird, verfügbares Bauland nicht zu nutzen. Zu den weiteren möglichen Maßnahmen gehört, die Wohndichte zu erhöhen, Grundbesitzer und Bauherren für die Nichtnutzung von Baugenehmigungen zu sanktionieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen schrittweise zu verringern oder auslaufen zu lassen.

Luxemburg könnte könnte den Erwerb neuen Baulandes durch öffentliche Anbieter von Sozialwohnungen direkt finanzieren und die Versorgung durch gezielte Bedürftigkeitsprüfungen verbessern. Wohngeld und und Sozialwohnungsmieten sollten an die Höhe der lokalen Mieten geknüpft werden.

Die Finanzpolitik muss einerseits für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik sorgen und andererseits die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen. Durch höhere Steuern und Verbrauchssteuern auf Verkehrskraftstoffe (insbesondere Diesel) lassen sich neue Einnahmequellen generieren und gleichzeitig  Verkehrsbelastungen und Klimarisiken abbauen. Entspechende Maßnahmen sollten aber durch kurzfristige Hilfen für die am stärksten betroffenen ärmeren Haushalte flankiert werden.

Größeres Produktivitätswachstum setzt verbesserte Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen für die Arbeitnehmerschaft voraus. Eine Modernisierung des Insolvenzrechts würde darüber hinaus frühzeitige Restrukturierungen und die Möglichkeit einer zweiten Chance für angeschlagene Unternehmen erleichtern. Auch würde die Abwicklung nicht überlebensfähiger Unternehmen erleichtert. Der Wettbewerbsfähigkeit käme es zugute, wenn Beschränkungen im Bereich von Werbung und Marketing abgebaut würden. Indem Spitzentechnologien im öffentlichen Sektor eingesetzt werden, lässt sich ihre Akzeptanz und Nutzung in der Privatwirtschaft fördern.

Eine Zusammenfassung des Berichts OECD Economic Surveys: Luxembourg 2019 mit den wichtigsten Empfehlungen finden Sie unter: http://www.oecd.org/economy/luxembourg-economic-snapshot/.