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Schweiz auf gutem Weg in der Entwicklungszusammenarbeit - Größere Führungsverantwortung wünschenswert

 

(Paris/Bern, 11. Februar 2014) - Drei Milliarden US-Dollar hat die Schweiz im Jahr 2012 in die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) investiert. Das entspricht 0,45 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) und geht in Richtung der 0,5 Prozent vom BNE, die das Land spätestens 2015 erreichen will.

In seinem jüngsten “Prüfbericht: Schweiz” begrüßt der OECD-Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DAC), dass das Land mehr Mittel als zuvor für den Kampf gegen die Armut aufgebracht hat und dass es seine Entwicklungspolitik in Anlehnung an die DAC-Empfehlungen von 2009 verstärkt habe. Konkret sahen diese Empfehlungen vor, die Verringerung von Armut und die Nachhaltigkeit zu übergeordneten Zielen der Schweizer Entwicklungspolitik zu machen. Darüber hinaus habe die Schweiz dafür gesorgt, dass ihre Hilfsorganisationen in fragilen Staaten mehr mit Schweizer Bundesorganen zusammenarbeiten, etwa auf den Gebieten der Diplomatie und der Migration.

Der Ausschuss erkennt die historische Neutralität und die Pionierarbeit des Landes in Bezug auf humanitäre Hilfe an, ermuntert die Schweiz aber gleichzeitig, eine führende Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit zu übernehmen, insbesondere mit Blick auf einen Ausbau der privaten Finanzierung von Entwicklungsprojekten.
 
“Die Schweizer Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sind seit 2010 beständig gestiegen. Ihr langfristiges Engagement mit Empfängerländern macht die Schweiz zudem zu einem Vorbild für andere”, sagte der Vorsitzende des DAC, Erik Solheim. “Die Schweiz ist gut aufgestellt, um Fragen der Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer voranzutreiben. Sie kann auf weitreichende Erfahrungen zurückgreifen, um globale Entscheidungen bei einer Reihe von Themen zu beeinflussen, etwa in Konfliktsituationen und fragilen Staaten, bei der Ernährungssicherheit und beim Klimawandel.”

Die Schweiz ist derzeit ein mittelgroßer Geber: Gemessen am ODA-Volumen liegt sie zwischen Norwegen und Dänemark auf Platz elf der DAC-Länder. Der Ausschuss empfiehlt dem Land, seine erfolgreichen kleinteiligen Entwicklungsprojekte zu regionalen oder nationalen Programmen auszubauen, die ob ihrer Größe effizienter und nachhaltiger arbeiten könnten.

Die Schweiz hat gezeigt, dass sie über das nötige politische Verständnis und die geeigneten Systeme und Mittel verfügt, um in fragilen Staaten zu arbeiten, die längerfristige Unterstützung benötigen. Der Bericht regt an, dass das Land seinen Fokus verstärkt auf solche Gebiete richtet. Zudem sollte die Schweiz sicherstellen, dass der Anteil ihrer bilateralen ODA an LDCs, also die am wenigsten entwickelten Länder, nicht noch weiter sinkt. Das ist besonders wichtig, da die bilateralen Netto-ODA-Flüsse der OECD-Länder immer seltener den ärmsten Staaten zugutekommen.
 
Der DAC lobt die effektiven Verwaltungssysteme für Entwicklungszusammenarbeit und den Wandel zu schlankeren und dezentralisierten Prozessen in den Einsatzbüros vor Ort. Er merkt aber auch an, dass die Personalauswahl garantieren müsse, dass langfristig die richtigen Kompetenzen vorhanden seien. Als großes internationales Finanzzentrum mit vielen multinationalen Unternehmen, die auch in Entwicklungsländern tätig seien, könne die Schweiz zudem weiter daraufhin wirken, dass Individuen und Unternehmen korrekt und transparent besteuert werden.

Hintergrund

Jedes DAC-Mitglied unterläuft alle vier bis fünf Jahre eine Begutachtung durch andere DAC-Länder. Diese Peer-Reviews bewerten die vergangene Periode der Entwicklungszusammenarbeit und geben Empfehlungen für die Zukunft. Sie dauern in der Regel sechs bis acht Monate und werden von zwei DAC-Staaten geleitet. Im Falle der Schweiz waren das Südkorea und Neuseeland. China hatte die Rolle eines Beobachters. Zur Überprüfung gehören Gespräche mit Beamten des begutachteten Landes, anderen Gebern, der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor in Entwicklungsländern. Im Rahmen der Begutachtung für die Schweiz erfolgten Besuche in Burkina Faso und Kirgisistan.

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